Archiv für Januar 2011

Vortrag- & Diskussion in Erfurt am 31.01.11: Die Menschenrechte. Heiligenschein und diplomatische Waffe der Staatsgewalt

Ort: Cafe „DuckDich“ Erfurt, Allerheiligenstr. 20
Zeit: 31.01.2011, (Montag), 19.00 Uhr

Referent: Dr. Rolf Röhrig

Keine Woche vergeht, ohne dass private Vereine wie Human Rights Watch, Journalisten oder Politiker Menschenrechtsverletzungen anprangern. Die Liste reicht von Folter und Wahlbetrug bis zu gesperrten Internetseiten. Auf der Anklagebank sitzen in der Regel auswärtige Regierungen oder „selbsternannte“ Diktatoren, und das zumeist ideelle Gericht setzt sich aus Freunden und Vertretern der westlichen Wertegemeinschaft zusammen. Die zitierten Übergriffe sind an der Tagesordnung, weil der Globus von Staaten bedeckt ist, die sich ihr mehr oder weniger benutzbares Fußvolk mit Gewalt gefügig machen. Der Vorwurf der Verletzung von Menschenrechten will freilich gar keinen positiven Grund für die Brutalitäten der Politik entdecken. Fehlende Rechte, schlechtes Regieren lautet die Kritik, die ein einziges Plädoyer ist für gutes Regieren, Herrschaft also.
Und das soll nur durch die Beachtung der Menschenrechte zu haben sein. Sie gelten nämlich als aus der Natur des Menschen entspringendes Recht auf Respekt durch die staatliche Obrigkeit, als Recht nicht durch, sondern gegen den Staat, als Regelwerk, das nicht wie sonst üblich die Bürger, sondern die Staatsmacht zu Wohlverhalten verpflichtet. Eine Paradoxie, weil der Staat selbst keiner Gewalt unterliegt, die ihn verpflichten könnte. Es ist umgekehrt, er als höchste Gewalt definiert selbst Rechte und Pflichten. Wenn Staaten sich dennoch in die Pose werfen, diesen famosen Rechten zu folgen, handelt es sich bestenfalls um eine Selbstverpflichtung, die in dem Versprechen besteht, auf solche Übergriffe zu verzichten, die sie nicht für nötig halten. Herrschaft light, diese Verklärung des einzig denkbaren Täters für politische Gewalt zur Schutzmacht ihrer Objekte, das gefällt Untertanen. Sie fürchten sich nämlich nicht zu Unrecht vor dem, was ihre Herrschaft alles könnte, wenn sie es denn wollte.

Dieselbe Staatsgewalt, die nach innen unbedingt durch den Menschenrechtskatolog von Grobheiten gegen ihre Bürger abgehalten werden muss, ist nach außen der erste Bündnispartner für die privaten Anhänger der human rights. Wo immer in der Welt sie die Einhaltung der Menschenrechte einklagen, die heimische Politik ist bevorzugte Ansprechadresse für die Durchsetzung menschenrechtlicher Standards. Denn nur die Gewalt vermag, wovon sie nur träumen können, nämlich ganze Regierungen auswärts unter Aufsicht zu stellen. Selbst Kriege wie der auf dem Balkan werden im Namen der Menschenrechte durchgefochten, ohne den Beifall der privaten Menschenrechtler zu verspielen. Im Gegenteil.
Nicht nur das muss nachdenklich stimmen.

Vortrag- & Diskussion in Jena am 26.01.11: China. Mao und seine Erben auf ihrem langen Marsch zur Weltmacht

Ort: Universität Jena, Carl-Zeiss-Str. 3, Hörsaal 9
Zeit: 26.01.2011, (Mittwoch), 19.00 Uhr

Referentin: Prof. Dr. Renate Dillmann

Es wird inzwischen viel über China geredet – aber wie? Leitender Gesichtspunkt der China-Berichte in der bürgerlichen Öffentlichkeit ist die Frage, was der Aufstieg dieses Landes für „uns“ bedeutet. Der Eintritt Chinas in den freien Weltmarkt wird begrüßt und die Öffnung seines Marktes mit 1,3 Milliarden chinesischer Kunden stimmt uns enorm hoffnungsfroh; andererseits droht möglicherweise eine neue „gelbe Gefahr“. Denn dieses Mal tritt China an als kampfstarke wirtschaftliche Konkurrenz, die uns nicht nur mit ihren Dumping-Löhnen Teile des Weltgeschäfts abjagt und unsere Märkte überschwemmt, sondern längst zum organisierten Angriff auf unser Allerheiligstes, das technische Know-how des deutschen Mittelstands, geblasen hat. Politisch wiederholt sich die Ambivalenz: Deutschlands politische und ökonomische Elite verspricht sich durchaus einiges von der wieder erstarkten asiatischen Macht und den guten Beziehungen, die sie zu ihr unterhält. Andererseits registriert man in Berlin ebenso wie in Washington, dass man es mit einer zunehmend selbstbewussten Großmacht zu tun hat, die sich nicht so einfach einordnen und für eigene weltpolitische Interessen benutzen lässt. Bestürzt stellt man fest, dass die chinesische Führung eine Ansammlung „immer noch“ ziemlich „kommunistischer Betonköpfe“ ist, damit befasst, ihrem Volk Demokratie und Menschenrechte und dem Dalai Lama „sein Tibet“ zu verweigern. Von der Öffentlichkeit abgeschottet beschäftigt sie sich mit undurchsichtigen Intrigen und Konkurrenz um die Macht im Land, zu der bisher weder Oppositionelle noch westlich gesponserte NGOs Zutritt bekommen. Dass ihr das bisher ziemlich unangefochten gelingt, nötigt dann umgekehrt schon wieder Respekt ab. Es ist also eine ziemlich üble Mischung von Ignoranz, Feindschaft und Begeisterung, die das Urteil der bürgerlichen China-Beobachter kennzeichnet.
Das China-Bild der links-alternativen Öffentlichkeit präsentiert sich keineswegs sachlicher. Es ist auf der einen Seite geprägt von sentimentalen Reminiszenzen an frühere Tage, als man in Mao, die Volkskommunen und die Kulturrevolution eigene Hoffnungen und Wünsche hineinprojiziert hatte. Dem gegenüber stellen sich Linke das heutige China gerne als Ausbund rohester kapitalistischer Verhältnisse vor. Ihre Reportagen und Analysen werden in vielen Fällen von Millionen hungernder Wanderarbeiter bevölkert – fast so, als wäre man in seiner Kapitalismuskritik entwaffnet, wenn es auch in China nach 30 Jahren Marktwirtschaft schon etwas gesitteter zuginge und als gäbe es an Chinas langem Marsch in den Kapitalismus nicht mehr zu erklären. Oder man bleibt einfach stur und schenkt der Kommunistischen Partei und ihren Interpretationen Glauben, denen zufolge sich das Land noch immer auf dem Weg zum Sozialismus befindet – nur dass dieser etwas länger ausfällt als angenommen und kleine kapitalistische Umwege zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivkraft einschließt.
Das Buch, das hier vorgestellt werden soll, stellt sich quer zu solchen Deutungen. Es kritisiert den Sozialismus Mao Zedongs, ohne Partei zu ergreifen für Chinas Übergang zur Marktwirtschaft. Es verfolgt den Aufstieg eines Entwicklungslandes zur kapitalistischen Großmacht, ohne den Fortschritt dieser Nation mit dem Wohlergehen des chinesischen Volks zu verwechseln. Es konstatiert den Erfolg des modernen China und die Eindämmungsbemühungen der etablierten Weltmächte, ohne in der Auseinandersetzung, die längst begonnen hat, Sympathien für eine der Seiten zu bekunden:

China. Ein Lehrstück über

• alten und neuen Imperialismus,
• einen sozialistischen Gegenentwurf und seine Fehler,
• die Geburtsstunde eines neuen Kapitalismus und
• den Aufstieg einer neuen Großmacht.