Archiv für Dezember 2009

Diskussionsveranstaltung in Erfurt am 05.01.2010: „Der Staat spart!“ – Die offizielle Ideologie zur Politik des Sozialabbaus

Kaum im Amt, krempelt Thüringens neue Regierung sogleich die Ärmel hoch und macht sich ans „Sparen“. Jeder weiß, dass mit so einer Regierungserklärung Einschnitte anstehen, die denen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, das Leben besonders schwer machen. Denn wie immer betreffen die Einsparungen vor allem die so genanten Sozialausgaben.
Angesichts der Härten, die der Staat damit seinen „sozialschwachen“ Bürgern beschert, wird diskutiert, protestiert und bei der Politik nachgefragt, ob die Maßnahmen, zu denen die Regierung sich „gezwungen“ sieht denn wirklich so „unausweichlich“ und „unumgänglich“ sind, wie von ihr behauptet: Gerade hatten die diversen Regierungen doch noch gezeigt, dass, wenn z.B. die Not im Banksektor wirklich groß ist, sogar etliche Milliarden für die Hilfebedürftige aufzutreiben sind.
Was ist also los, wenn Staaten vermelden: „wir dürfen die junge Generation nicht über Gebühr mit Schulden belasten“, „wir müssen sparen“, „sind angesichts der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gezwungen“, „solange es in Deutschland nicht wieder aufwärts geht, gezwungen, Einsparungen vorzunehmen“*?

Über die Kriterien staatlicher Haushaltspolitik, die Notwendigkeiten und Freiheiten des Staates bei der Finanzierung seiner Leistungen wollen wir diskutieren,

am 5. Januar, 19:00 Uhr
im DGB-Jugendbüro „Filler“, Schillerstraße 44, Erfurt.

*) alle Zitate aus der Regierungserklärung der neuen Thüringer Landesregierung

Diskussionsveranstaltung in Erfurt am 15.12.09: Spenden gegen Armut, Elend und Hunger in der Welt – oder: Das Gewissen in der Weihnachtszeit

Weihnachten, das so genannte Fest der Liebe, ist auch dieses Jahr wieder die Gelegenheit für alle professionellen und ehrenamtlichen Spendensammler. Für ihren nicht enden wollenden Kampf gegen Hunger, Elend, Armut, Kinderarbeit usw., werben sie finanzielle Mittel ein – allgegenwärtig: in Anzeigen, auf Plakaten, in TV- und Radiospots, sogar per Telefon…

Zu Weihnachten nämlich, diesen paar Tagen am Ende eines ganzen Jahres des täglichen, angestrengten, allseitigen Konkurrierens (zwischen Arbeitssuchenden, Beschäftigten und Unternehmern, Mietern und Vermietern, Käufern und Verkäufern – jeweils untereinander, gegeneinander und über alle Landesgrenzen hinweg) und bevor zum Silvesterabend das Staatsoberhaupt seine „Landsleute“ erneut auf die entbehrungsreichen Notwendigkeiten dieser gegensätzlichen Art und Weise des Zusammenlebens und –arbeitens einstimmt, ist der Bürger besonders empfänglich für die Agitatoren der Mitmenschlichkeit, (Nächsten-)Liebe, Solidarität und der privaten Hilfsbereitschaft: Man hat schließlich neben viel Verständnis für die „Schattenseiten der globalisierten Marktwirtschaft“ auch noch ein Verantwortungs-bewusstsein und ein soziales Gewissen.

Anders als es üblicherweise Praxis ist, wollen wir zuerst einmal untersuchen, was die elenden Zustände auf der Welt verursacht, an denen sich von der spontanen Spendenbereitschaft in der Einkaufspassage bis hin zum internationalen Hilfsorganisationswesen alle Hilfsbereitschaft seit Jahr und Tag abarbeitet. Anschließend soll geprüft werden, was Hilfsaktionen, ob in Form von Patenschaften, Sach- oder Geldspenden gegenüber hiesiger und weltweiter Armut überhaupt leisten (können), um abschließend zu diskutieren, ob sie für die Beseitigung des Elends überhaupt das adäquate Mittel ist.

Ort: DGB-Jugendbüro „Filler“, Schillerstr. 44, Erfurt
Zeit: 15.12.2009 (Dienstag), 19.00 Uhr