Archiv für Februar 2008

Donnerstagstermin 14.02.08: Not braucht viel Gebot

Vorratsdatenspeicherung, „Online-Razzia“ und veränderte Zuständigkeiten des BKA: In Sachen Innerer Sicherheit hat sich hier im Lande einiges getan, wird sich und muss sich nach Auffassung regierender und opponierender Demokraten einiges tun, um der gewachsenen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus Herr zu werden. Auch an Kritikern der geplanten Änderungen fehlt es hierzulande nicht: Vom „Überwachungsstaat“ ist die Rede, von „Stasi 2.0″ und einem Anschlag auf die Grundfesten der freiheitlichen Ordnung.

Bei der Betrachtung all der kritischen Stimmen fällt uns allerdings eines auf: Die Gründe, die Schäuble angibt, weswegen aus seiner Sicht umfangreiche Änderungen geboten sind, sind in den seltensten Fällen Gegenstand der Auseinandersetzung. Entweder werden sie vorbehaltlos geteilt und nur die Effektivität der Maßnahmen bezweifelt oder es wird gleich abgestritten, dass es überhaupt politische Gründe gäbe. Der an die Wand gemalte „Überwachungsstaat“, kennt keinen anderen Zweck als seine Bürger zu überwachen.

Wir wollen auf unserem nächsten Diskussionstermin die von Befürwortern und Gegner aufgeführten Gründe einer Prüfung unterziehen, d.h. sie als eine Auskunft darüber ernst nehmen, wie die Verhältnisse hierzulande und weltweit eigentlich beschaffen sind, so dass in der Tat umfassende Kontrolle und gewalttätiges Vorgehen gegen „Leib und Leben“ — nicht nur von „Terroristen“ — notwendig sind.

Dazu laden wir für Donnerstag, den 14. Februar 2008 um 19.30 Uhr Interessierte in das Erfurter „Cafe Tiko“ zu unserem nächsten offenen Diskussionstermin ein.

Als Diskusionsgrundlage haben wir eine kleine Zitatseammlung zum Download bereitgestellt.